Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber über die Plattform loesche-meine-bewertung.de geschlossen werden, insbesondere für die Bearbeitung von Löschanträgen negativer Bewertungen auf Google Maps. Sie gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Beauftragung versichert der Auftraggeber, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand des Vertrages ist die fachgerechte Prüfung negativer Bewertungen, die auf Google Maps zu dem vom Auftraggeber benannten Unternehmenseintrag veröffentlicht wurden, sowie die Einreichung strukturierter Löschanträge bzw. Beschwerden bei Google nach Maßgabe der jeweils geltenden Rechtslage und der Google-Richtlinien (insbesondere bei Verstößen gegen die Google-Inhaltsrichtlinien, unwahren Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, Beleidigungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen und vergleichbaren Rechtsverstößen).

(2) Der Anbieter schuldet eine sorgfältige, fachgerechte Bearbeitung der beauftragten Löschanträge nach dem Stand der einschlägigen Praxis. Ein Erfolg, insbesondere die tatsächliche Entfernung einer Bewertung aus Google Maps, wird ausdrücklich nicht geschuldet und kann nicht garantiert werden, da die endgültige Entscheidung über das Entfernen einer Bewertung ausschließlich Google bzw. der Google LLC obliegt und außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegt.

(3) Die wirtschaftliche Erfolgsabhängigkeit der Vergütung (siehe § 4) bleibt von dieser rechtlichen Einordnung unberührt: Der Anbieter erbringt Bearbeitungsleistungen, stellt diese jedoch nur im Erfolgsfall in Rechnung.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen fachkundige Dritte (Subunternehmer, Rechtsdienstleister) im gesetzlich zulässigen Rahmen einzusetzen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Der Auftraggeber gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Bearbeitungsvertrages ab, indem er die zu bearbeitenden Bewertungen über die Plattform in den Warenkorb legt, den Bestellprozess durchläuft und die Beauftragung im Checkout durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche („Jetzt kostenpflichtig beauftragen" oder vergleichbar) verbindlich abschließt.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Beauftragung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Beauftragung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Aufnahme der Bearbeitung annimmt.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Vergütung und Erfolgsabhängigkeit

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung auf der Plattform ausgewiesenen Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Es gilt folgende Preisstruktur:

• Erste Bewertung: kostenlos (Testlöschung, 0,00 €). Für die Beauftragung der ersten Bewertung sind keine Zahlungsdaten erforderlich.
• Ab der zweiten Bewertung: 49,90 € netto pro Bewertung.
• Ab der fünften Bewertung (Mengenrabatt): 39,90 € netto pro Bewertung.

(3) Erfolgsabhängige Vergütung („Zahlung nur bei Erfolg"): Die Vergütung nach Absatz 2 wird nur dann fällig, wenn die jeweilige Bewertung innerhalb von 90 Tagen ab Beauftragung tatsächlich aus Google Maps entfernt worden ist. Wird eine Bewertung innerhalb dieses Zeitraums nicht entfernt, entsteht für diese Bewertung kein Vergütungsanspruch des Anbieters; ein etwaiger Aufwand des Anbieters wird in diesem Fall nicht berechnet.

(4) Maßgeblich für den Eintritt des Erfolgs ist die tatsächliche, dauerhafte Entfernung der jeweiligen Bewertung aus dem öffentlich sichtbaren Google-Maps-Eintrag des vom Auftraggeber benannten Unternehmens. Eine bloße Verbergung, vorübergehende Nichtanzeige oder anderweitige Beschränkung stellt keinen Erfolg dar, sofern die Bewertung wiederhergestellt wird.

(5) Wird eine Bewertung nach erfolgreicher Entfernung innerhalb von 30 Tagen nach Löschung erneut von Google eingestellt (Reaktivierung), entfällt der Vergütungsanspruch nachträglich; bereits gezahlte Beträge werden in diesem Fall vom Anbieter erstattet oder mit künftigen Forderungen verrechnet.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche zur Bearbeitung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere die korrekte Bezeichnung des betroffenen Unternehmens, die exakten Bewertungen, gegen die sich der Löschantrag richtet, sowie gegebenenfalls Hintergrundinformationen, die einen Richtlinien- oder Rechtsverstoß der Bewertung belegen können (z. B. Nachweis, dass der Bewerter nie Kunde war; Nachweise zur Widerlegung unwahrer Tatsachenbehauptungen; Belege zu Schmähkritik, Beleidigungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen).

(2) Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er Inhaber des betroffenen Unternehmens oder ein autorisierter Vertreter des Unternehmens ist und über die erforderliche Befugnis verfügt, den Anbieter mit der Bearbeitung der Bewertungen zu beauftragen.

(3) Der Auftraggeber stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten und Zusicherungen nach Absatz 1 und 2 beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

(4) Verzögerungen, die auf einer verspäteten, unvollständigen oder unrichtigen Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 6 Bearbeitungsdauer

(1) Die typische Bearbeitungsdauer beträgt 7 bis 14 Werktage ab vollständiger Beauftragung. In Einzelfällen, insbesondere bei komplexen Sachverhalten oder verzögerten Reaktionen seitens Google, kann sich die Bearbeitung auf bis zu 6 Wochen verlängern.

(2) Verbindliche Fristen oder Liefertermine werden nicht zugesichert, sofern dies nicht ausdrücklich und schriftlich individualvertraglich vereinbart wurde.

(3) Verzögerungen, die durch Google bzw. dessen Prüf- und Entscheidungsprozesse, durch höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters entstehen, berechtigen den Auftraggeber nicht zu Schadensersatzansprüchen oder zum Rücktritt vom Vertrag, soweit gesetzlich zulässig.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungsstellung erfolgt nach erfolgreicher Entfernung der jeweiligen Bewertung gemäß § 4 Abs. 3. Für die kostenlose erste Bewertung wird keine Rechnung gestellt.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Auftraggeber ohne gesonderte Mahnung in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen, insbesondere § 286 BGB. Der Anbieter ist berechtigt, im Verzugsfall Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

(4) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Reputationsschäden, ausgebliebene Einsparungen sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Eine Haftung des Anbieters für Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen der Google LLC bzw. der mit ihr verbundenen Unternehmen, insbesondere für die Nichtlöschung, verzögerte Löschung oder Wiederherstellung von Bewertungen, ist ausgeschlossen, da diese außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

(6) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien bleibt unberührt.

§ 9 Kein Verbrauchergeschäft (B2B-Hinweis)

(1) Die Plattform loesche-meine-bewertung.de und die hierüber angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden über die Plattform nicht geschlossen.

(2) Da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die §§ 312 ff. BGB sowie sonstige verbraucherschützende Vorschriften finden keine Anwendung.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechtsgrundlagen, zu den Empfängern sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist Kassel.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat – Kassel. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.

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